«Das Rettungspaket ist für Betriebe nicht nur eine finanzielle Hilfe. Es bringt die Zuversicht zurück.»
Ein dringliches und weitgehend ungelöstes wirtschaftliches Problem der Coronakrise sind die Gewerbemieten. Die Frage, ob sie trotz Lockdown und behördlich angeordneter Betriebseinschränkungen ihre volle Miete zahlen müssen, ist für viele Ladenbetreiber und Gastronomen existenziell. Während beim Bund die Diskussion über einen Mieterlass für Gewerbetreibende in die nächste Runde geht, kommt Basel-Stadt einer nationalen Lösung zuvor: Gemeinsam erarbeiteten der Hauseigentümerverband, der Immobilientreuhänderverband SVIT, der Mieterverband und der Wirteverband das sogenannte Dreidrittel-Rettungspaket, das vom Stadtbasler Parlament vergangene Woche einstimmig angenommen worden ist und die Monatsmieten von April bis und mit Juni betrifft. Demnach bezahlen Gewerbetreibende ein Drittel der jeweiligen Monatsmiete, die Vermieter verzichten auf ein Drittel – und das letzte Drittel schiesst, ohne Forderung auf spätere Rückzahlung, der Kanton ein.
Für diese Einigung zwischen Mietern und Vermietern, die auf freiwilliger Basis beruht, wirft Basel-Stadt 18 Millionen Franken auf. Die Regierungsvorlage berücksichtigt Netto-Monatsmieten bis maximal 20 000 Franken, der kantonale Beitrag beläuft sich damit auf höchstens 6700 Franken pro Betrieb und Monat. Das Hilfspaket bedingt gemäss Vorlage, dass ein Betrieb keine Mitarbeiter krisenbedingt kündigen oder zu schlechteren Bedingungen beschäftigen darf. Diese Selbstdeklaration kann gemäss Finanzdirektorin Tanja Soland nicht kontrolliert werden, man gehe jedoch davon aus, dass Unternehmer dahingehend Wort hielten.
«Das Rettungspaket ist für Betriebe nicht nur eine finanzielle Hilfe», sagt Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt. «Das klare Bekenntnis der Politik, dass die Last dieser Krise auf mehrere Schultern verteilt gehört, hebt die Moral und bringt die Zuversicht zurück.» Was dem Kanton nun kurzfristig viel koste, werde sich in der langen Frist um ein Vielfaches auszahlen, ist Ebneter überzeugt: «Die Miete macht für viele Betriebe einen Grossteil der Fixkosten aus. Die Frage, ob es hier eine Entlastung gibt, entscheidet über Existenzen. Es ist zudem im Interesse der Allgemeinheit, eine hohe Verschuldung oder den Konkurs vieler bisher gesunder Unternehmen abzuwenden.» Das in Basel-Stadt beschlossene Rettungspaket sei ein schönes Beispiel dafür, wie Einigung im Kleinen gelinge: «Gespräche funktionieren besser, wenn man einander kennt.» Er spielt damit auf die von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Taskforce «Arbeitsgruppe Geschäftsmieten» an, die, wie Ebneter moniert, «vor allem aus Juristen besteht, die an den Herausforderungen im Gewerbe vorbeidebattieren».
