Insolvenz vermeiden

Wenn die Finanzhilfen zu spĂ€t kommen, muss das nicht zwingend zu Schliessungen fĂŒhren. Die Gastrobranche kann verschiedene Instrumente nutzen, um EngpĂ€sse wĂ€hrend des Lockdowns zu ĂŒberwinden.
Text: Mark Meili – Foto: Master 1305 – Shutterstock.com
Veröffentlicht: 23.02.2021 | Aus: Salz & Pfeffer 1/2021

FĂŒr die Haftung eines Gastronomieunternehmens ist entscheidend, welche Rechtsform der Betrieb hat.

Die wiederholten behördlichen Zwangsschliessungen wĂ€hrend der Covid-19-Pandemie fĂŒhren auch bei Restaurants zu erheblichen Einbussen. Der Ernst der Lage zeigt sich nicht zuletzt an zahlreichen Appellen und offenen Briefen der Gastronomiebranche sowie der umstrittenen «Wir machen auf»-Initiative. Restaurantbesitzer wurden fĂŒr die fehlenden Einnahmen bisher nur zögerlich und ungenĂŒgend entschĂ€digt. Am 13. Januar dieses Jahres hat der Bundesrat zumindest die HĂ€rtefallhilfe fĂŒr betroffene Betriebe ausgeweitet. In ZĂŒrich und anderen Kantonen werden die Gelder voraussichtlich allerdings erst Ende Februar oder Mitte MĂ€rz ausbezahlt. Wer auf dringende finanzielle Hilfen angewiesen ist, erhĂ€lt diese wahrscheinlich zu spĂ€t. Es braucht deshalb alternative LösungsansĂ€tze.

Argumente sind gefragt
Restaurants mĂŒssen trotz Lockdown erhebliche Kosten tragen. FĂŒr die Löhne der Mitarbeiter lassen sich allenfalls Lösungen durch Kurzarbeit finden. Bei anderen Fixkosten sind Restaurantbetreiber jedoch auf das Entgegenkommen ihrer Vertragspartner angewiesen. Dieses ist zum Beispiel relevant bei der Frage, ob und in welcher Höhe Mietzinse im Rahmen von Zwangsschliessungen weiterhin geschuldet sind. Auch wenn Vermieter anfĂ€nglich auf stur stellen, lĂ€sst sich fĂŒr Mieter mit etwas Verhandlungsgeschick durchaus eine Mietzinsreduktion erzielen. DafĂŒr gibt es wichtige Argumente: Vermieter haben in der Regel ein Interesse daran, langjĂ€hrige, treue GeschĂ€ftspartner nicht zu verlieren und mit ihnen einen nachhaltigen Kompromiss zu finden. Zudem werden sie in der gegenwĂ€rtigen Situation so schnell keinen Ersatzmieter finden.

Bei besonders dickköpfigen Vertragspartnern können Verhandlungen aber auch scheitern. Solche GlĂ€ubiger werden versuchen, ihre Forderungen mittels Betreibungen durchzusetzen. FĂŒr die Haftung eines Gastronomieunternehmens ist in solchen FĂ€llen entscheidend, welche Rechtsform der Betrieb hat. Im Unterschied zum Einzelunternehmer, der auch mit seinem privaten Vermögen einsteht, haftet bei einer Kapitalgesellschaft (zum Beispiel einer GmbH oder einer AG) lediglich das Vermögen des Unternehmens. Zur Risikominimierung sollte ein Gastronomiebetrieb deshalb möglichst als Kapitalgesellschaft gegrĂŒndet oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt in eine solche umgewandelt werden.

Schutz und Sanierung
Sofern sich Wirte bereits mit Betreibungen konfrontiert sehen, bietet das Recht einige Instrumente, um diese zu stoppen und Zeit fĂŒr eine Sanierung zu gewinnen. Dazu zĂ€hlt der Antrag auf eine sogenannte einvernehmliche private Schuldenbereinigung oder Nachlassstundung. Ein solches Verfahren kann sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, um negative Schlagzeilen zu verhindern und bestehende GeschĂ€ftsbeziehungen nicht zu gefĂ€hrden. Es wird ein Vergleich mit allen GlĂ€ubigern angestrebt, damit der Konkurs abgewendet und der Betrieb weitergefĂŒhrt werden kann.

Auch wenn das momentane Umfeld fĂŒr die Gastronomie schwierig ist, gibt es fĂŒr Betriebe doch Möglichkeiten, ihre finanziellen Perspektiven zu verbessern. Eine Analyse der individuellen UmstĂ€nde durch einen spezialisierten Anwalt kann darĂŒber Aufschluss geben, welche konkreten Optionen zur VerfĂŒgung stehen, um den Weg in eine erfolgreiche Zukunft zu beschreiten. Eine solche Analyse kostet in einfachen FĂ€llen nur wenige hundert Franken und kann zeigen, ob zum Beispiel GesprĂ€che mit GlĂ€ubigern oder der Weg ĂŒber ein offizielles Sanierungsverfahren zielfĂŒhrend sind. Unbestritten sind die Gastrobetriebe ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und generieren einen Mehrwert, auf den niemand verzichten will. Freuen wir uns in diesem Sinne auf die baldigen Wiedereröffnungen.

Zum Autor
Mark Meili ist Rechtsanwalt bei Prager Dreifuss in ZĂŒrich. Er verfĂŒgt ĂŒber mehrjĂ€hrige Erfahrung im Insolvenzrecht und bei der Restrukturierung von Unternehmen. Prager Dreifuss ist eine renommierte Schweizer Wirtschaftskanzlei mit 45 AnwĂ€lten.

Prager Dreifuss AG
MĂŒhlebachstrasse 6, 8008 ZĂŒrich
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prager-dreifuss.com



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